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FICO tritt Safe-Harbor-Abkommen bei

Bekenntnis zur Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

München, 21. Dezember 2011 - FICO, ein führender Anbieter von prädiktiver Analytik und Lösungen für das Decision Management, ist dem Safe-Harbor-Abkommen beigetreten und bekennt sich somit offiziell zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen. Unternehmen, die auf der Safe-Harbor-Liste des US-Handelsministeriums aufgeführt sind, verpflichten sich dazu, das vom US-Handelsministerium in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erstellte "Safe Harbor Framework" zu befolgen. Hier geht es zur Pressemitteilung.

Eine Umfrage der GUARDEAN GmbH anlässlich des diesjährigen Bundeskongress des BvCM zeigt, das Unternehmen zunehmend Wert auf ein professionelles Credit Management legen. Die zunehmende Komplexität im Kreditmanagement erfordert standardisierte, aber auch flexible Prozesse. Die Weiterentwicklung des Forderungsmanagements wird sowohl für Großkonzerne, als auch für den Mittelstand als erfolgsentscheidend bewertet.

Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung des Kreditmanagements können Forderungsausfälle deutlich reduziert und die Liquidität spürbar verbessert werden. Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Forderungsmanagements ist die regelmäßige Überprüfung von Strukturen und Prozessen.

Die kontinuierliche Verbesserung des Credit Managements ermöglicht es, Risiken besser einzuschätzen. "Risiken, die man kennt, sind zu managen."

Die vollständige Pressemeldung finden Sie hier.

Kurz informiert – in dieser Rubrik in diesem Monat:

Insolvenz im Ausland hat Folgen / So schaden Treuhänder dem Schuldner / Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen / Sicherheit kann nicht gekündigt werden / Mieterhöhung: Der Vermieter muss nicht verzichten / Gewerbliche Miete: Der Vermieter ist nicht für alles verantwortlich / Gewerbliche Miete: Beweislast bei wucherähnlichem Geschäft / WEG-Verwalter hat eigenen Anspruch / Bestattungskosten: Wer muss zahlen? / -

Mieterhöhungsverlangen: Nicht jeder formelle Fehler hat auch Konsequenzen. Erscheint kurz vor der Mieterhöhung ein neuer Mietspiegel, kann dies unschädlich sein. Das hat jetzt der BGH klargestellt.-

Eine eigenhändige Unterschrift ist kein zwingendes Erfordernis für die Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB. Eine eingescannte Unterschrift kann genügen (LG Bad Kreuznach 23.4.10, 1 T 78/10).-

Mahnantrag der vermeintlichen Auslandsgesellschaft: Die immer größer werdende Mobilität in Deutschland wirft Rechtsfragen auf, die sorgfältig geprüft werden müssen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Auslandsgesellschaft wie eine Inlandsgesellschaft behandelt werden kann. Das LG Dessau-Roßlau hat hierzu wichtige Feststellungen getroffen.-

Vermögensverschwendung: Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung absichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar. Das hat jetzt der BGH klargestellt. Folge: Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung versagt werden.-

Energielieferungsvertrag: Wer ist Vertragspartner? Nicht zuletzt vor dem Hintergrund untergetauchter Mieter hat diese Frage hohe praktische Relevanz.

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Atradius Collections Leitfaden! Tipps zum Forderungseinzug im internationalen Geschäft

Atradius Collections hat eine aktualisierte Ausgabe des „International Debt Collections Handbook“ veröffentlicht. Für insgesamt 31 Länder werden Informationen und Ratschläge für den Forderungseinzug bereitgestellt. Neu in der aktuellen Ausgabe sind Informationen für die Länder Slowakei, Rumänien, Schweden und Tunesien ergänzt.

Der kostenlose Download des "International Debt Collections Handbook" ist über den Link www.atradiuscollections.com möglich.

1. Das OLG Karlsruhe musste sich mit verschiedenen Aspekten von vertraglichen Gewährleistungsbürgschaften auseinandersetzen . Es hat dabei drei Grundsätze herausgearbeitet.
2. Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes. Dies hat der BGH jetzt klargestellt - mit weitreichenden Auswirkungen.
3. Zahlt der Kunde seine Telekommunikationsrechnung nicht, darf sein Anschluss nicht zu schnell gesperrt werden. Wann dies zulässig ist, hat nun der BGH geklärt.
4. Die exakten Folgen des Benzindiebstahls hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgearbeitet.
5. Wirtschaftsauskünfte: Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung des BGH ist allerdings kein Freifahrtschein für oberflächliche Scores.
6. eBay: Wer ist der richtige Anspruchsgegner bei Handeln unter Fremden Namen. Der Beitrag erläutert ausführlich, was Sie zu diesem Thema wissen müssen.
7. Restschuldbefreiung: Der BGH hat jetzt die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit Selbstständiger verschärft. Eine Checkliste fasst zusammen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verstoß zu bejahen ist.

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Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das AG verwiesen, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird so jedoch nicht begründet (BGH 18.5.11, X ARZ 95/11). 

Das AG Meldorf (7.2.11, 81 C 1441/10) will die Möglichkeiten der Geltendmachung der vollen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG einschränken.

Eine pauschale Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall kann die begehrte Sicherheit nicht gewährleisten, wenn die Abtretung nicht hinreichend präzise formuliert ist. So hat der BGH aktuell entschieden, dass die Abtretung der "Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten" mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (7.6.11, VI ZR 260/10). 

Die Schuldnerin hatte von der Gläubigerin seit 1991 eine Telefonanlage gemietet. Ab 2004 bezahlte sie den Mietzins wegen vermeintlichen Mietwuchers nicht mehr. Objektiv hat der Mietzins um mehr als 100 Prozent über dem ortsüblichen Preis gelegen. Nicht genug, um Wucher nach § 138 BGB anzunehmen (OLG Rostock 22.4.10, 3 U 194/08). Der Beitrag enthält eine 7-Punkte-Checkliste mit den wichtigsten Grundsätzen zum Wuchertatbestand. 

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit (BGH 24.3.11, IX ZB 80/11). 

Eine Vorausabtretung erfasst im Sinne des § 114 InsO auch diejenigen Lohnforderungen, die aufgrund des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Arbeitsverhältnisses entstanden sind (LG Trier 20.8.10, 2 O. 11/10). 

Bei Verträgen im Massen- und Fernabsatzgeschäft kann die wahre Identität des Handelnden nur bedingt überprüft werden. Dies ist unter Haftungsaspekten problematisch (s. FMP 11, 126, bei Geschäften mit Minderjährigen). Handelt ein Strohmann, also eine nur vorgeschobene Person, durch die ein Dritter einen Gegenstand oder eine Leistung erwirbt oder veräußert, stellt sich die Frage, wer die vermeintliche Verbindlichkeit verantwortet: der Strohmann oder die im Hintergrund agierende Person?

Reisekosten des Rechtsanwalts eines Inkassozessionars sind ohne Weiteres nur insoweit erstattungsfähig, als sie auch angefallen wären, wenn der Inkassozedent den Rechtsstreit selbst geführt hätte (OLG Nürnberg 7.3.11, 14 W 2296/10). 

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Grenzüberschreitende Forderungen

Die Europäische Kommission hilft Unternehmen, weitere 600 Millionen Euro an Außenständen grenzüberschreitend einzutreiben

Brüssel, 25.07.2011

Viviane Reding (zuständige EU-Kommissarin für Justiz) machte den Vorschlag, einen „europäischen Pfändungsbeschluss“ einzuführen, der es den Gläubigern ermöglichen würde, den geschuldeten Betrag auf einem Bankkonto des Schuldners zu pfänden. Auf diese Weise könnte der Schuldner daran gehindert werden, sein Kontoguthaben abzuheben, bevor ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Diese geplante Vorgehensweise würde nicht nur eine Verbesserung der Eintreibung der grenzüberschreitenden Forderungen bedeuten, sondern auch das Vertrauen in den grenzüberschreitenden europäischen Binnenmarkt stärken.

Laut Frau Reding verlieren Unternehmen jährlich rund 2,6% ihres Umsatzes durch Forderungsausfälle. Ihrer Meinung nach brauchen Unternehmen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten schnelle Antworten. Durch diesen Vorschlag könnten jährlich bis zu 600 Millionen Euro an grenzüberschreitenden Forderungen leichter eingetrieben werden.

Dieses europäische Verfahren soll parallel zu den nationalen Bestimmungen eingeführt werden.

Nachzulesen ist dieser Vorschlag unter www.ec.europa.eu/commission und unter www.europa.eu/rapid

Der Verordnungsvorschlag wird nun an das Europäische Parlament wie auch an den Rat der EU weitergeleitet; seine Annahme erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit.