Forderungsmanagement professionell 09 / 2011

1. Das OLG Karlsruhe musste sich mit verschiedenen Aspekten von vertraglichen Gewährleistungsbürgschaften auseinandersetzen . Es hat dabei drei Grundsätze herausgearbeitet.
2. Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes. Dies hat der BGH jetzt klargestellt - mit weitreichenden Auswirkungen.
3. Zahlt der Kunde seine Telekommunikationsrechnung nicht, darf sein Anschluss nicht zu schnell gesperrt werden. Wann dies zulässig ist, hat nun der BGH geklärt.
4. Die exakten Folgen des Benzindiebstahls hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgearbeitet.
5. Wirtschaftsauskünfte: Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung des BGH ist allerdings kein Freifahrtschein für oberflächliche Scores.
6. eBay: Wer ist der richtige Anspruchsgegner bei Handeln unter Fremden Namen. Der Beitrag erläutert ausführlich, was Sie zu diesem Thema wissen müssen.
7. Restschuldbefreiung: Der BGH hat jetzt die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit Selbstständiger verschärft. Eine Checkliste fasst zusammen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verstoß zu bejahen ist.

Rechtsanwalt
Michael Bach
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